cross-posted from: https://feddit.de/post/1119810
Wahnsinn :(
Aber jahrzehntelange Autolobby gehen halt an niemandem spurlos vorbei - auch nicht an der Justiz.
“Das Urteil ist rechtskräftig, noch im Verhandlungssaal geben Staatsanwaltschaft und Verteidigung an, keine Rechtsmittel einlegen zu wollen.”
Faszinierend auch: 150 Tagessätze zu je 10 €. Was ist ein Tagessatz? Ein Tagessatz entspricht einem Dreißigstel des monatlichen Nettoeinkommens des Täters.
Also verdient der Taxifahrer 300 € Netto / Monat?
Was rauchen die da bei Gericht?
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Kann man nicht bei Taxis halbwegs über den Kilometerstand abschätzen, wie viele Fahrten an der Steuer vorbei abgerechnet werden?