Sachschaden optischer Art an Autos gehört komplett entkriminalisiert. Das sind Werkzeuge und Waffen und keine Statussymbole.
Und beruhigt euch mal mit euren komischen Vorstellungen, was hier alles straffrei bleiben soll. In der Diskussion ging es immer um Sachschäden, nicht Personenschäden; um Schäden an stehenden Fahrzeugen, nicht fahrenden; und um geringfügige Schäden unter einer Schwelle von 1500€ und keinem Totalschaden. Also chillt.
Sachschaden optischer Art werden schnell zu Sachschäden sicherheitsrelevanter Art. Ich sage nur Rost, Sensoren etc…
Bei Unfallflucht denke ich irgendwie nicht im ersten Momentan an den kleinen unbeabsichtigten Sachschaden, der wahrscheinlich den größten Teil ausmacht, sondern eher an an- oder überfahrene Personen. Bei verhältnismäßig kleinen Schadenssummen oder wenig sichtbaren Beschädigungen kann das gerne eine Ordnungswidrigkeit werden, aber wenn jemand wen umfährt und flieht, der soll gefälligst auch dafür bestraft werden.
Wenn es als Ordnungswidrigkeit gehandelt wird, kann man halt keine Zeugen mehr zur Aussage zwingen. Ebenso landet es dann nicht mehr als nicht aufgeklärte Straftat in der Statistik.
In der Folge wird es noch weniger Fahndungsdruck und Erfolg geben, und es wird irgendwann einfach normal, grundsätzlich abzuhauen und die andere Seite auf dem Schaden sitzenzulassen.
Ich könnte mir dann auch Gerichtsverhandlungen vorstellen, wo argumentiert wird, dass der Fahrer bei seiner Unfallflucht ja nur von einem Sachschaden ausgehen musste, und deswegen nicht belangt werden kann, obwohl er einen Personenschaden verursacht und keine Hilfe geleistet hat.
Ja, Paradebeispiel jemandem hinten reinfahren
aber wenn jemand wen umfährt und flieht, der soll gefälligst auch dafür bestraft werden.
In dem Moment würden dann auch andere Straftaten, z.B. Körperverletzung und unterlassene Hilfeleistung greifen.
letztes Beispiel (gestern) für Fahrerflucht aus der Lokalpresse hier?
Typ biegt rasant vor Straßenbahn ab, diese muss hart bremsen, Passagiere stürzen und verletzen sich.
Das ist dann plötzlich okay? Körperverletzung ist es eher nicht - unterlassene Hilfeleistung auch nicht, der Täter weiß ja nicht mal wer/wie verletzt wurde.
Evtl. könnte man sich “gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr” oder so konstruieren?
Das ist nicht OK, aber es ist keine Straftat. Wenn man den Fahrer erwischt, kann er zivilrechtlich für die Schäden belangt werden.
Außer wenn man nachweisen kann, dass der Fahrer die Verletzungen der Insassen beabsichtigt oder bewusst in Kauf genommen hat, dann ist es (fahrlässige) Körperverletzung.
Ja, die Sache ist da gar nicht so einfach: “Die Leute hätten sich ja ordnungsgemäß an den Griffen festhalten können und so ihr stürzen verhindern können. Mit abruptem Bremsen muss man leider bei einer Straßenbahnfahrt rechnen.” - So kann man zumindest auch als Verteidiger des Autofahrers argumentieren.
Warum sollte das keine (fahrlässige) Körperverletziung sein? Die Notbremsung der Straßenbahn wurde ja dadurch ausgelöst, dass der Typ ihr vermutlich die Vorfahrt genommen hat. Schienenverkehr hat ja in der Regel Vorfahrt vor Straßenverkehr. Wenn es keinen Zusammenstoß gegeben hat, dürfte Fahrerflucht (das heißt eigentlich “Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort”) genauso schwer zu argumentieren sein, wie unterlassene Hilfeleistung, denn woher hätte der denn wissen sollen, dass es zu einem Unfall gekommen ist?
Ich sehe das Problem eher darin dass ich bisher wusste wenn jemand einen ordentlichen Schaden verursacht er stehen bleibt und die Sache geregelt wird, oder er versucht sich zu drücken. Da kann ich dann die Polizei anrufen. Bei der neuen Regelung, werden viele vermutlich einfach Abhauen und sich nie in den 48h melden und ein Haufen Menschen bleiben auf Schäden sitzen, die bis in den 5 Stelligen Bereich gehen können. Nach 48h ermittelst du da gar nix mehr
Es heißt ja nicht, dass die Polizei nicht vorher anfangen darf, den noch unbekannten Verursacher versuchen zu ermitteln.
Es ist auch heute schon so, dass Leute einfach wegfahren. Da besteht also kein Unterschied. Wer vorhat, sein Handeln zu vertuschen, wird es auch weiterhin tun.
Das mit den 48 Stunden ist somit ein Zugeständnis an den Verursacher, um bei Meldung einer Strafe zu entgehen und so die Gerichte zu entlasten, weil die Bußgelder einfacher verhängt werden können ohne dass da ein Verfahren in Gang gesetzt werden muss. Wahrscheinlich spricht dafür, dass viele Leute erst später feststellen, dass sie doch einen Schaden verursacht haben oder sie haben den Geschädigten nicht mehr zeitnah angetroffen.
Wer beim Autofahren nicht direkt merkt dass er gerade gegen etwas gefahren ist, sollte vielleicht kein Auto fahren.
Bei den betroffenen Fällen darf es sich lediglich um Sachschäden handeln. Wenn man das auf einem Portal mit seiner Versicherungsnummer meldet und wichtig: das auch bestätigt bekommt, dass der Fall aufgenommen wurde, sollte man seiner Verantwortung nachgekommen sein.
Dann würde ich auch von Straffreiheit ausgehen, nach dem alten Bundeswehr-Motto: “Meldung macht frei.”
Was man machen könnte: eine Meldung vom Kraftfahrtbundesamt an den Halter des Fahrzeugs ausgeben. Kennzeichen ist bekannt, damit auch Kontaktdaten - Mailadresse/Telefonnummer und Elektronischer Versicherungsnachweis. Also: zivilrechtlich ist alles geklärt. Wenn die Polizei dann noch ermitteln “will”: sie hat alle Daten und kann zum Unfallverursacher gehen. Ob das zeitnah geschieht, hängt doch lediglich an der polizeilichen Organisation.
Ja wenn man das Vor Ort erledigt, Okay. Aber im Artikel geht es um eine 48h Frist
Ich weiß nicht, wofür man eine so lange Frist braucht, aber vermutlich geht es da um das Einschreiten der Gerichte/des Amtes, damit Rechtssicherheit besteht. Wenn im Gesetz steht “unverzüglich” zu melden, aber maximal nach 48 Stunden, ist ab der 49. Stunde die Frist verstrichen und man kann der Strafe nicht mehr entrinnen.
Ich würde zudem die Leute dazu “motivieren” schneller zu melden, indem ich die verspätete Meldung an höhere Meldeanforderungen knüpfen würde, z.B. Beweisfoto, Hergangsbeschreibung oder persönliche Meldung. So dass man z.B. innerhalb von innerhalb 24 Stunden per Handy/telefonisch melden kann, später am 2. Tag werden die Regeln verschärft und man muss persönlich bei der Polizei antanzen, damit die Meldung anerkannt wird. Dann wäre da aber noch die Frage: wie ist das zu kontrollieren?
Der Geschädigte müsste ja erst einmal den Schaden feststellen und die Meldung darüber in einer Polizei Dienststelle eingehen. - Wahrscheinlich auch deswegen die längere Frist.
Wenn ein Parkrempler passiert kann man den Tatzeitraum nur schwer beweisen.
Man sollte wenn dann unverzüglich an der Unfallstelle mit Handy melden müssen und es sollte eine Karte geben, wo man sehen kann dass an dieser Stelle gerade ein Unfall gemeldet wurde
Ja, die technische Möglichkeit ist heute gegeben, im Gegensatz zu früher, wo es nur die Telefonzelle gab und heute ein Smartphone mit Kamera, GPS Koordinaten und Apps. Und wenn das auch noch mit der Haftpflichtversicherung gekoppelt wird, kann man die Aufnahme des Unfalls direkt zentral melden und hat keinen Papierkram mit der Versicherung. Handy Fotos hochladen und fertig. Gegner bekommt Push Nachricht oder SMS und gut is.
Problem ist dass du halt nicht davon ausgehen kannst dass die technischen Möglichkeiten gegeben sind.
Der 90jährige ohne Smartphone im Funkloch auf dem Land ist eine real existierende Sache. Da bleibt dann nur die Option “ja, für den is’ das jetzt scheiße”, die hoffentlich niemanden zufrieden stellt.
Auf dem Land klärt man das noch mit den Fäusten. 🤭 Eine Telefonhotline wird es wohl noch geben, wie würde der Senior sonst die Polizei rufen? Als “Fall back” kann man ja immer noch den Dorfsheriff rufen. Der kommt dann auch nach Hause, trinkt mit dem Typen nen Schnaps auf den Unfall und begutachtet den Trecker. War jetzt überspitzt gemeint, aber ich will damit sagen: für den 1 unter 40 Millionen Autofahrern wird es immer ne Ausnahme geben.
Stimmt. Ich bin auch der Meinung das solche Sachen auch immer ohne Internet gehen müssen. Wenn es digitale Möglichkeiten gibt ist das gut aber es darf nicht die einzige sein.
Ich bin da echt etwas zwiegespalten: Einerseits ist es natürlich irgendwie Quatsch, dass jemand wegen einem Rempler auf dem Parkplatz dann ins StGB läuft. So eine Idee wie eine Meldung innerhalb von 48h klingt daher eigentlich nett - vielleicht brauchen wir wirklich mal ein System, über das man Fahrzeugbesitzern über ihr Nummernschild Nachrichten schicken kann.
Andererseits - das ist natürlich ein wunderbarer Freifahrtschein für Betrunkene. Schön nach Hause, Rausch ausschlafen, melden. Das perfekte Verbrechen. Oder halt eben nicht Verbrechen, weil nur noch Ordnungswidrigkeit.
Und bei Personenschäden gibt es ja auch recht wenig Grund, das überhaupt über Fahrzeugsonderrechte zu lösen. Wer halt jemanden mit seinem Fahrzeug umfährt und dann verblutend am Straßenrand zurück lässt, der sollte dann halt nach den normalen Strafen zwecks schwerer Körperverletzung verkackt werden.
Ach ja, die Führerscheinstrafen bei dem Delikt sind auch arg lächerlich. 3 Punkte und 6 Monate Lappen weg sind jetzt echt lächerlich
