Bei den kommunalen Drogenhilfen in Nordrhein-Westfalen regt sich Kritik an der Umsetzung der geplanten Cannabis-Legalisierung, die gerade erst ihre erste Hürde im Bundestag genommen hat. Die Legalisierung ist eines der Prestigeprojekte der Ampelkoalition und von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Aus einer Stellungnahme von 24 Drogenhilfen in NRW, die CORRECTIV vorliegt, geht hervor: Sie sehen vor […]
Neben dem was Du schreibst: Die schon bestehenden “Cannabis Social Clubs” (natürlich noch ohne Eigenanbau) sind wohl auch schon ziemlich genervt von dem Gesetzentwurf.
Sozialdemokraten verbieten soziales Engagement
Lauterbachs Gesetzentwurf ist geleakt und öffentlich. Jetzt tatsächlich der Entwurfstext in Paragrafen keine Eckpunkte. Es heißt „Gesetz zur kontrollierten Abgabe von Cannabis (Cannabisabgabegesetz – CannabG)“ Und wir sind entsetzt. Der gesamten Community war spätestens nach dem zweiten Eckpunktepapier klar, das neben der abgesagten Legalisierung der Entkriminalisierung, insbesondere den CSC – denen die soziale Komponente untersagt werden soll und nur noch Cannabis Clubs bzw. Anbaugemeinschaften heißen – eine kontraproduktive Überregulierung droht.
In § 2 Satz 10 heißt es:
Anbauvereinigungen: rechtsfähige, im Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts eingetragene Vereine mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, deren satzungsgemäßer Zweck ausschließlich die gemeinschaftliche Erzeugung und Abgabe von Cannabis zum Eigenkonsum an ihre Mitglieder ist.
Unser Zweck als, eben nicht mehr Cannabis Social Clubs, darf nur noch „ausschließlich die Erzeugung und Abgabe von Cannabis“ sein. Ausgerechnet ein sozialdemokratischer Minister schreibt also ein Verbot für soziales Engagement in ein Gesetz.
Neben dem was Du schreibst: Die schon bestehenden “Cannabis Social Clubs” (natürlich noch ohne Eigenanbau) sind wohl auch schon ziemlich genervt von dem Gesetzentwurf.
Unser Zweck als, eben nicht mehr Cannabis Social Clubs, darf nur noch „ausschließlich die Erzeugung und Abgabe von Cannabis“ sein. Ausgerechnet ein sozialdemokratischer Minister schreibt also ein Verbot für soziales Engagement in ein Gesetz.
https://cannabis-social-club.hamburg/lauterbachs-totalitaerer-wahn/
Das ist alles so dermaßen überreguliert, dass einem die Worte fehlen.