Deutschland hat vergangenes Wochenende vermutlich eines der größten Demonstrationswochenenden in der Geschichte der Bundesrepublik erlebt. Deutlich mehr als eine Million Menschen demonstrierten in Großstädten, aber auch in kleineren Gemeinden im ganzen Land: gegen Rechtsextremismus.
Es war ein breites Spektrum, das da auf die Straße ging – schon Tage danach zeichnen sich mancherorts Risse ab. Die einen halten die Organisatoren der Demonstrationen für zu links, die anderen wünschen sich weniger liberale und konservative – mancher sagt: rechte – Politiker dort.
Politiker von CDU und FDP fordern deshalb jetzt ein breites Bündnis gegen Rechtsextremismus. Die CDU-Bundesvorständin Serap Güler sagt dem Tagesspiegel: „Das breite Bündnis gegen Rechtsextremismus darf jetzt nicht von links gespalten werden.“
Wir müssen auch sprachlich deutlich werden: Die Demonstrationen richten sich nicht gegen ,rechts’, sondern gegen den Rechtsextremismus.
Serap Güler, Mitglied des CDU-Bundesvorstandes und Abgeordnete aus Köln
Die CDU-Bundestagsabgeordnete hat, wie viele andere Christdemokraten, selbst auf einer großen Demonstration in Köln geredet. „Ich würde das jederzeit wieder tun“, sagt sie. „Wir bekommen aber auch die Diskussion um die Proteste in München mit.“
In der bayerischen Landeshauptstadt fühlte sich nach der riesigen Demonstration am Sonntag zumindest ein Teil der Teilnehmer instrumentalisiert. Statt sich gegen den Rechtsextremismus und die AfD zu wenden, hätten viele Redner die Partei in einem Atemzug mit den Ampel-Parteien und der Union genannt. Die Menschen wurden, so zeigt es ein Video, aufgefordert, „der Ampel den Mittelfinger zu zeigen“. Die Versammlungsleiterin hatte CSU-Politiker vorher zu unerwünschten Personen erklärt.
Serap Güler ist Mitglied des CDU-Bundesvorstandes und Abgeordnete aus Köln. Sie wirbt für eine Teilnahme an den Demonstrationen.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich nahm dennoch an der Demonstration teil . „Das war eine Sternstunde des Münchner Bürgertums und ein Versagen der Veranstaltungsleitung und von Fridays for Future“, sagte Eisenreich danach. Die Veranstalter hätten versucht, die Demonstration für die „eigenen ideologischen Zwecke“ zu instrumentalisieren.
In Krefeld in der Nähe von Düsseldorf droht ebenfalls Streit. Dort hat ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis für eine Großdemonstration am 3. Februar Menschen eingeladen, Sportvereine, türkische Verbände, die Klimabewegung und fast alle demokratischen Parteien. Der Aufruf: „Krefeld verteidigt rote Linie der Demokratie: Gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke!“
Nur die FDP fehlt – und fühlt sich übergangen. Von Liberalen aus der Stadt hört man, die Veranstalter hätten deutlich gemacht, dass die FDP ihnen „zu rechts“ sei. Die Veranstalter wiederum erklären, die FDP habe auf die Anfrage, ob sie den Aufruf unterstütze, nicht reagiert.
Diejenigen, die mit beiden Füßen auf dem Boden unserer Verfassung stehen, sollte man immer mitnehmen, wenn es darum geht, diese Verfassung auch in der Öffentlichkeit zu verteidigen.
Otto Fricke, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Krefeld
Die Nachfragen des Tagesspiegels haben jedoch Bewegung in die Sache gebracht: Noch im Laufe des Mittwochs sollte ein neues Plakat gestaltet werden – mit dem FDP-Logo und insgesamt 180 Logos, wie der Organisator meldet. Der Streit um die Beteiligung der Nachwuchsorganisation Junge Liberale am Aufruf zur Demo in Krefeld schwelt dagegen weiter wegen Bedenken aus dem Umkreis der lokalen „Fridays for Future“-Bewegung.
Die Anekdote aus Krefeld zeigt, wie ungewohnt das breite Bündnis vielen scheint. Otto Fricke, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Krefeld, begrüßt deshalb, dass nun eine gemeinsame Lösung gefunden wurde. „Diejenigen, die mit beiden Füßen auf dem Boden unserer Verfassung stehen, sollte man immer mitnehmen, wenn es darum geht, diese Verfassung auch in der Öffentlichkeit zu verteidigen“, fordert er. Sind die Demos gegen rechts oder Rechtsextremismus?
CDU-Bundesvorstandsmitglied Güler sagt: „Unser gemeinsames Interesse muss sein, dass die demokratische Mitte gemeinsam Flagge gegen den Rechtsextremismus zeigt. Dazu gehören natürlich auch Christdemokraten und Liberale, die aus der Sicht von Linken rechts der Mitte stehen.“
Sie fordert deshalb von den Organisatoren der Proteste Klarheit: „Wir müssen auch sprachlich deutlich werden: Die Demonstrationen richten sich nicht gegen ,rechts’, sondern gegen den Rechtsextremismus“, sagt Güler.
Viele Bündnisse hatten ihre Demonstrationen – anders als die Krefelder Veranstalter – „gegen rechts“ genannt. Auch Medien, dazu zählt der Tagesspiegel, hatten teils von Protesten „gegen rechts“ berichtet.
Güler fordert: „Wenn wir uns jetzt als Gesellschaft auseinanderdividieren lassen, werden wir in diesem Kampf nicht bestehen.“ Für den nächsten Großdemonstrationstag am 3. Februar hat sich zumindest in Berlin schon ein unverfänglicherer Name etabliert: „Wir sind die Brandmauer.“
Die CDU-Politikerin wie auch FDP-Mann Fricke rufen dazu auf, weiterhin an den Protesten teilzunehmen. „Mir tat es verdammt gut, diese Bilder aus meiner Stadt zu sehen“, sagt Güler.
„Endlich finden ganz viele andere Menschen, die Pläne der AfD auch so verstörend und zeigen das auch“, so Güler. „Das ist ein ermutigendes Signal.“
Partei von der auch Mitglieder bei der AfD-Wannseekonferenz waren beschwert sich, dass Proteste zu links sind.
Auf die Gefahr hin, mich unbeliebt zu machen:
auf gesamtgesellschaftlichen Protesten gegen Rechtsextremismus gibt es natürlich Platz für liberale, konservative, sogar rechte Menschen, Parteien, Positionen. Das Problem an der rechtsextremen AfD ist nicht das rechte sondern das extreme. Demokraten jeglicher Couleur, die auf dem Boden unserer Verfassung stehen, sollten sich gemeinsam dieser Partei entgegenstellen können, wenn wir wirklich ein Zeichen setzen möchten. Und nicht die Zeit damit verplempern, gegenseitig übereinander herzufallen.
auf gesamtgesellschaftlichen Protesten gegen Rechtsextremismus gibt es natürlich Platz für liberale, konservative, sogar rechte Menschen, Parteien, Positionen.
Rechts zu sein kann ultimativ nie demokratisch sein, weil es immer auf Unterdrückung und Ungleichheit zwischen Menschen abzielt. Nur solange alle Zustände genau so sind, wie es die rechten wollen, nur solange spielen sie in der bürgerlichen Weise mit. Sobald sich etwas verändert, werden die schweren Geschütze aufgefahren. Und dagegen steht das Bild, welches uns die “konservativen” von CDU und Co. vorlügen wollen, nämlich dass die Gefahr nur von der AfD ausgeht, während sie selbst seit Jahrzehnten auf eine immer brutalere Gesellschaft hingewirkt haben, die niemals aufstehen sollte gegen sie, weil sie keine Gegenstimmen tolerieren, die nicht ebenso rechts sind. Manchmal habe ich das Gefühl, dass die Leute alles ständig vergessen, nie 1 und 1 zusammenzählen, wie stark sich der Diskurs die Jahre über verschoben hat. Die Ampel trampelt genauso auf den Schwächsten herum, fordert schnellere Abschiebungen usw. Das sind alles extreme Forderungen, nur man hat sie so salonfähig gemacht, dass das gar nicht mehr auffällt. Passt doch wunderbar ins restliche Bild, warum jetzt plötzlich hunderttausende auf die Straßen gehen, sobald das Maß mal “etwas” überspitzt wird durch die AfD. Daran arbeiten sich jetzt alle ab und müssen dafür absolut nichts an ihren eigenen Einstellungen ändern. Woher die AfD gekommen ist und was sie stark gemacht hat, wird dabei komplett ignoriert. Und da wären wir wieder beim Punkt.
Rechts zu sein kann ultimativ nie demokratisch sein, weil es immer auf Unterdrückung und Ungleichheit zwischen Menschen abzielt.
Wie ist das gemeint, ultimativ? (Absolute) Freiheit und Gleichheit sind doch keine Vorraussetzungen für Demokratie? Zumal es viele Formen und Abstufungen von Demokratie gibt.
Beim Rest stimme ich dir zu. Nur dieser Punkt hier hat mich stutzig gemacht.
demokratisch
Demokratisch heißt doch, einfach gesagt, dass in irgendeiner Form die Machtverhältnisse von der Mehrheit bestimmt und getragen werden. Wenn aber nicht alle gleich und frei sind, kann das nicht demokratisch sein. In der Praxis ist Demokratie halt ein Label, dass bestimmte Prozesse vorgibt, die in der Wirklichkeit aber dennoch nicht demokratisch sein müssen/können. Wenn es auf der einen Seite reiche, einflussreiche Personen gibt und auf der anderen Seite arme, unfreie Menschen, deren Einfluss auf die Machtverhältnisse de facto geringer sind, dann ist es keine Macht der Mehrheit, sondern die einer eben einflussreichen Minderheit.
Ja, ich persönlich sehe das ganz ähnlich wie du. Also, wir haben ähnliche Werte, und ein ähnliches Ideal.
Aber, und das ist hier der pedantische Punkt, das unterscheidet sich vom Begriff “Demokratie”. Wikipedia schreibt dazu z.B.:
Formen der Herrschaftsorganisation auf der Grundlage der Partizipation bzw. Teilhabe aller an der politischen Willensbildung.
Der Begriff kommt ja von den alten Griechen, und es ist bemerkenswert, wie “undemokratisch” deren Demokratie war:
Auch in der Epoche ihrer Vollendung bot die attische Demokratie allerdings nur einem Teil der Bevölkerung Attikas das Recht zur politischen Partizipation. Frauen, Sklaven und Metöken (Fremde, meist ebenfalls griechischer Herkunft) waren davon ausgeschlossen.
In der Moderne haben wir z.B. Demokratien wie in den USA, wo nicht mal jede Stimme gleich viel Gewicht hat wie alle anderen Stimmen. Entsprechend gibt es auch Leute, die die USA als nicht demokratisch betrachten, aber das ist kontrovers.
Die von dir angesprochene Machtungleichheit durch Reichtum ist womöglich gar nicht vollständig überwindbar, entsprechend ist eine Demokratie, die Gleichheit vorraussetzt, vielleicht gar nicht realisierbar.
Der Gedanke mit “Die Mehrheit bestimmt” trägt auch nur bedingt. Zum Beispiel gibt es das Konzept “Minderheitenschutz”, hier eine Übersicht dazu vom Deutschlandfunk: Link.
Dann gibt es noch Demokratie ohne Wahlen aber mit Konsent oder Konsens, wie z.B. bei Gesellschaftsräten.
Kurzum, das Thema ist komplex und Demokratie gibt es auf viele Arten. Rechte Gesellschaftsentwürfe sind mit vielen davon vereinbar, auch wenn es nicht das ist, was du und ich gern hätten.
Manchmal kommt der Ruf nach mehr [direkter] Demokratie auch von rechts. Nämlich dann, wenn sie den Eindruck haben, genug Rückhalt für ihre diskriminierenden Maßnahmen in der Bevölkerung zu haben.
Finde ich grundsätzlich auch, es geht um den Erhalt der Demokratie, also genau dem System in dem die Spannungsverhältnisse der verschiedenen Lager zivilisiert ausgetragen werden sollen. Ich will nicht, dass meine politischen Gegner in irgendwelche Lager oder Gefängnisse gesteckt werden, auch wenn ich ihre Weltanschauungen und Meinungen oft echt kacke finde. Nie wieder ist jetzt - genau darum geht es doch, oder nicht? Das gilt dann eben auch für die korrupten Schwachmaten der FDP und CxU.
Und ja, meine Güte, die Organisation ist nicht immer toll, wer hätte es erwartet. Habe schon aus diversen Städten gelesen, dass auf den Demos vielleicht 1000 Leute oder so erwartet wurden, dann vermutlich eben auch aus der Ecke, aus dem die Orga selbst kommt. Vielleicht nicht optimal, aber des Resultat steht für sich. Die Nächste kann ja mal von einem “breiten Bündniss” angemeldet werden.
An sich natürlich ja, aber wer jetzt versucht sich eine weiße Weste zu verschaffen, während er jahrelang daran gearbeitet hat die Zustände, in denen die AfD erst erstarken konnte, herbeizuführen und jetzt qud Angst Stimmen zu verlieren deren Programmpunkte übernimmt, hat dort aus meiner Sicht aber so gar nichts verloren. Diese Menschen sind Teil des Problems, gegen das man dort demonstriert.
Wir müssen auch sprachlich deutlich werden: Die Demonstrationen richten sich nicht gegen ,rechts’, sondern gegen den Rechtsextremismus“, sagt Güler.
Ich vermisse ein “sollte” und möchte von Frau Güler keine Worte in den Mund gelegt bekommen. “Gegen rechts” stimmt schon, und dass sie sich als Mitglied der Merz CDU auf so eine Bühne getraut hat fand ich mutig bis unpassend. Sie sollte im eigenen Haus kehren und die Steigbügel auf den Schrottplatz fahren lassen.
“Das breite Bündnis spalten” Union und FDP mit ihrem ewigen relativieren und flirten mit den Faschos. Wer als Mitte wahrgenommen werden will, sollte sich auch so verhalten und Politik für alle machen.
“Diejenigen, die mit beiden Füßen auf dem Boden unserer Verfassung stehen, sollte man immer mitnehmen, wenn es darum geht…”
Die Verfassung die das Streikrecht nicht beschränkt? Hat ja alles mit nichts was zu tun. Vorratsdatenspeicherung. Kurnatz. Bundeswehr Auslandseinsätze.
Es ist einfach Zeit das die Parteien mal hart in den Spiegel schauen und feststellen das sie alle nicht so koscher sind.
Dann sollten sie schweigen und zur Demo gehen. Als Bürger, nicht als Partei.
Vielleicht die Verfassung, in der persönliche Bereicherung von Politikern an Maskendeals, zweifelhafte Verbindungen in Autokratien wie Aserbaidschan und schweigen über schwarze Koffer die politische Karriere in einer Volkspartei sichern.
Hey! Die haben doch alle eine tolle Ehrenerklärung unterschrieben! Alles tolle Menschen die da für die CDU MdB sind! Haben sie immerhin selber unterschrieben!
Tja. Wer den Nazis jahrelang den Hintern küsst und ihnen in die Parlamente hilft, sollte sich vielleicht nicht wundern, wenn er beim Organisieren der Demo gegen Rechts nicht als erstes gefragt wird. Es hat doch niemand was gegen Konservative oder Liberale, die da mitlaufen, aber sehr wohl gegen Steigbügelhalter und selbsternannte Rechte, die in der CDU/CSU, bei den FW und definitiv auch in der FDP einen bedeutsamen Teil der Partei ausmachen.
Diejenigen, die mit beiden Füßen auf dem Boden unserer Verfassung stehen, sollte man immer mitnehmen, wenn es darum geht, diese Verfassung auch in der Öffentlichkeit zu verteidigen.
Lieber Herr Otto Fricke, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Krefeld,
Teile der CDU und FDP stehen leider nur mit den Füßen auf dem Boden unserer Verfassung, weil sie diese mit Füßen treten.
Ach, jetzt wollen sie auf einmal ein breites Bündnis? Jahrelang Teil des Problems gewesen, der AfD den Mund geredet und den Steigbügel gehalten, aber wenn sich der Wind ein bisschen gegen sie dreht, wollen diese ‘bürgerlichen’ Parteien auf einmal ganz vorne mit dabei sein beim Protest gegen den erstarkenden Faschismus?
Liebe CDU und FDP, die Gefahr der Spaltung geht hauptsächlich von euch aus, nicht von ‘links’.
In diesem Zusammenhang:
Nicht nur in Berlin wird demonstriert. In Hamburg ist die nächste Demo (“Für Vielfalt und Demokratie”) am Sonntag den 28.01. um 14 Uhr in der Hamburger Innenstadt (der genaue Startpunkt wird noch bekanntgegeben).
Zahlreiches erscheinen wäre toll.
Ja Scheibe noch eins, eventuell sollte man auch gegen die Merz-geführte CDU demonstrieren, die bei jeder Gelegenheit Programmpunkte der AfD übernimmt.
Dazu gehören natürlich auch Christdemokraten und Liberale, die aus der Sicht von Linken rechts der Mitte stehen.
Jeder. Wirklich jeder Politikwissenschaftler sieht CDU und FDP im politisch rechten Spektrum.
Sie fordert deshalb von den Organisatoren der Proteste Klarheit: „Wir müssen auch sprachlich deutlich werden: Die Demonstrationen richten sich nicht gegen ,rechts’, sondern gegen den Rechtsextremismus“, sagt Güler.
Also ich war gegen Rechts da
Niemand hat CDU und FDP ausgeschlossen. Es waren doch CDU und FDP, die von selbst in zahlreichen Städten gesagt haben, sie würden nicht an den Demos teilnehmen, weil da ja auch “Linke” mit dabeiwaren.
Inzwischen wird mehr und mehr deutlich, dass beide Parteien dafür sind, mit der AfD zusammen die Demokratie abzuschaffen, wenn sie dafür weiter etwas Macht bekommen. Sie hätten doch jederzeit zu den Protesten gehen könn. Jetzt merken sie, dass die Stimmung kippt und sie auf der falschen Seite stehen. Es hat sie aber nicht gestört inhaltlich auf der falschen Seiten, sprich der Antidemokratischen Seite zu stehen. Verdammte Heuchler.
Niemand hat CDU und FDP ausgeschlossen. Es waren doch CDU und FDP, die von selbst in zahlreichen Städten gesagt haben, sie würden nicht an den Demos teilnehmen, weil da ja auch “Linke” mit dabeiwaren.
Naja, man kann da z.T. schon die Redner*innenwahl kritisieren. Z.t. wird auf diesen Demos eben auch die politische MItte (inklusive Ampel) recht deutlich angegriffen. Dass sich CDU und FDP großteils gedrückt haben, ist aber trotzdem erbärmlich.
Es geht hier nicht darum für eine klassenlose Gesellschaft zu kämpfen, sondern darum. zu verhindern, dass wir das, was wir immerhin erreicht haben an Faschisten verlieren. Für Streitereien zwischen CDU und Antifa ist auch noch Zeit, wenn die AfD mal weg ist. Bis dahin sollten sowohl Konservative als auch extreme Linke lernen zusammenzuarbeiten.
Wofür wird den die Ampel angegriffen? Für ein Abschiebegesetz, dass in seiner Einschränkung von Grundrechten wie eine geschützte Wohnung, auch von der AfD hätte stammen können. Für einen Finanzminister, der gegen Sozialhilfeempfänger hetzt, um den durch ihn verbockten Haushalt zu verteidigen und oben drauf systematisch das Klimageld blockiert. Eine Regierung die an jeder Stelle sozial Schwächere im Regen stehen lässt und Geschenke an bereits Vermögende macht. Für eine Regierung, die sich konsequent geweigert hat, das Problem mit der AfD ernstzunehmen und sich noch immer weigert, ein Verbotsverfahren anzustreben.
Die CDU wiederum hat sich selbst als AfD mit Substanz bezeichnet. Merz ist mit rechtsextremen Lügenmärchen unterwegs. Es waren CDUler mit bei diesen Treffen dabei. Hans Georg Maaßen hat nie ein Parteiausschlussverfahren bekommen, obwohl er antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet. Die CDU hat in Thüringen mit AfD und FDP eine Regierungskrise verursacht und stimm gemeinsam mit der Höcke AfD. auch in zahlreichen anderen Bundesländern wird auf Kommunalebene mit der AfD gegen kulturelle Einrichtungen, gegen Geflüchtete und gegen Zivilgesellschaft agiert. Jens Spahn fordert, dass man das Grundrecht auf Menschenwürde abschaffen soll und der Berliner Bürgermeister teilt die völkische Ansicht, dass es “echte” und “falsche” Deutsche gibt, und will dass die Polizei die Vornamen und beschuldigten Jugendlichen veröffentlicht, damit dann darüber entschieden werden kann, ob ein “echter Deutscher” so heißen kann oder nicht. Und um sie mitzunehmen, da ist auch eine CSU die mit dem Nazi Aiwanger regiert, und die zusammen mit der AfD gegen Dragkünstlerinnen hetzt, sogar so stark, dass es einem katholischen Priester zu viel wurde.
Natürlich ist die CDU mit in der Kritik. Sie ist unter Merz soweit nach rechts gerückt, dass der Übergang ins Rechtsextreme inzwischen sehr fließend geworden ist. Trotzdem wurde die CDU nicht ausgeschlossen an den Demonstrationen teilzunehmen, sondern hat überwiegend selbst gesagt, dass sie da nicht sein will.
Der ganze Plan jetzt ist es, eine Bewegung, die die Mitte der Gesellschaft wieder Richtung tatsächliche Mitte des politischen Spektrums rücken könnte, zu delegitimieren und zu demobilisieren. Die CDU erhofft sich klar, künftig mit der AfD zusammen zu regieren.
Du verhamlost die Rechten. Aber deutlich. Man kann darüber diskutieren, ob das nun beschlossene Vorgehen bei Abschiebungen verhältnismäßig ist, aber das ändert nichts daran, dass die abzuschiebenden Menschen das Asyslrecht missbraucht oder eine Straftat begangen haben und deshalb das Land verlassen müssen. Ein Menschenrecht auf Freizügigkeit gibt es nicht und das Asylrecht ist Flüchtlingen vorbehalten. Menschen, die nicht wegen geschützter Merkmale verfolgt werden, sondern lediglich ein besseres Leben suchen, haben kein Recht ohne Erlaubnis in andere Länder zu migrieren, so verständlich ihr Wunsch auch ist. Das Gesetz der Ampel dient also nur dazu unsere verfassungsgemäße Ordnung zu schützen. Wie gesagt, man kann über die MIttel streiten, aber an der Intention gibt es nichts auszusetzen.
Große Teile der AfD hingegen wollen Millionen Bürger ihres eigenen Landes verweisen. Das ist rassistisch und verfassungsfeindlich und die Itention ist es die freiheitlich demokratische Grundordnung zu zerstören.
An dieser Stelle sollte man vielleicht mal im Geschichtsbuch zurückblättern und die Rolle der sog. Politischen Mitte in der Weimarer Republik beleuchten. Exponenten der politischen “Mitte” haben die Nazis erst aus Überheblichkeit, dann aus Opportunismus nicht bekämpft, sich ihnen danach angebiedert um irgendwie noch dabeizusein und sind schliesslich der NSDAP beigetreten als es bereits zu spät war. Gegen rechts zu sein ist gut, aber ich finde, man muss es entschlossen und konsequent sein. Sonst verliert man seine Glaubwürdigkeit.
Wie gesagt, man kann über die MIttel streiten, aber an der Intention gibt es nichts auszusetzen.
Wenn die “Mittel” darin bestehen, dass man grundlegende Rechte einschränkt, wie gesagt es geht hier darum Menschen nachts ohne Ankündigung aus ihrer Wohnung zerren zu können, sie für vier Wochen ohne das von ihnen eine Gefahr ausgeht oder sie einer Straftat beschuldigt sind einzusperren und das ohne, dass sich dadurch an dem gefühlten Problem, dass es zu viele “Ausländer” gebe irgendwas ändert.
Dieses Gesetz ist rassistisch. Es macht die Herkunft und Staatsbürgerschaft zur Grundlage davon, welche Grundrechte Menschen zugestanden werden, und welche ihnen genommen werden. Es zielt nur darauf ab, ein diffuses rassistisches Gefühl und ein klar rassistisches Narrativ aus AfD, CDU und anderen rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen zu bedienen. Es ist in seiner vermeintlichen Wirkung, den Rechtsextremen Themen zu entziehen, zum Scheitern verurteilt, und legitimiert sie nur noch weiter.
Gerade weil die Mittel darin bestehen, Menschen zu entrechten und zu entmenschlichen, ist dieses Gesetz ein fataler Schritt in Richtung der AfD. So gibt es plötzlich die Situation, dass Menschen, die wegen schwerer Straftaten beschuldigt werden, in Ruhe schlafen können, bis die Polizei morgens um 6 zur Durchsuchung kommt, während jemand des “Fehlverhalten” z.B. darin lag, dass die rassistischen deutschen Parteien in ihrer unendlichen Weisheit erklärt haben, dass sein Herkunftsland z.B. Afghanistan ja sicher sei. Davon das da gerade wieder die Taliban an der Macht sind, lassen sich deutsche Parteien ja nicht aufhalten.
Die Ampel ist in ihrer Wirkung eine rechte Regierung, die nicht davor zurückschreckt der AfD wichtige Schritte in der Normalisierung der Diskriminierung abzunehmen. Die CDU/CSU sind rechtspopulistische, in Teilen rechtsextreme Parteien, die mehr und mehr signalisieren, dass die AfD für sie ein Koalitionspartner sein kann.
Aus der Benennung von rechter Politik eine vermeintliche Verharmlosung der Rechten zu stricken, zeugt doch davon, wie weit Deutschland in den letzen Jahren nach rechts gerückt ist. Und zu sagen, wer die Steigbügelhalter sind, ist sicher keine Verharmlosung derer, denen damit in den Sattel geholfen wird.
Sie fordert deshalb von den Organisatoren der Proteste Klarheit: „Wir müssen auch sprachlich deutlich werden: Die Demonstrationen richten sich nicht gegen ,rechts’, sondern gegen den Rechtsextremismus“, sagt Güler.
Ah, netter Versuch sich aus der Verantwortung zu ziehen. Jetzt verschieben sie das Overton-Fenster schon selbst bei Demos.
Güler fordert: „Wenn wir uns jetzt als Gesellschaft auseinanderdividieren lassen, werden wir in diesem Kampf nicht bestehen.“ Für den nächsten Großdemonstrationstag am 3. Februar hat sich zumindest in Berlin schon ein unverfänglicherer Name etabliert: „Wir sind die Brandmauer.“
Ich kann das alles nicht mehr.
Kann dem mal jemand mitteilen, dass bei dem Geheimtreffen auch CDUler dabei waren?
Werteunion und Union wurden kürzlich von der Union als Unvereinbar erklärt. Am treffen waren Menschen von der Werteunion mit dabei
So wie die AfD, mit der man in Thüringen Gesetze beschließt. Feigenblätter und Abwiegeln, mehr nicht. Wenn diese Beschlüsse das Papier wert wären, müssten Parteiausschlussverfahren gegen ganze Landtagsfraktionen laufen.
Wie die Handlungen zu bewerten sind ist ne andere Sache, und die CDU im Osten ist auch ne andere als die Bundes CDU.
Ich kann die Union auch nicht leiden, aber zumindest Teile davon, und der Bundesvorstand gehört dazu, versucht sich von Rechtsextremen Positionen abzugrenzen. (Inwieweit das funktioniert ist wieder was anderes, v.a. wenn halt dann CSUler DeSantis besuchen). Es geht mir hier nicht drum die Union schönzureden, aber dass sie den cut zur Werteunion gemacht hat ist gut und richtig. Sie dann von Demos gegen AfD auszuschließen weil sie nicht Links genug sind, gibt nur den rechten Stimmen innerhalb der Union Aufwind.
die CDU im Osten ist auch ne andere als die Bundes CDU.
Wenn der Chef der Bundespartei das Maul aufreißt über “Parteiausschlussverfahren am nächsten Tag”, dann folgt daraus dass er alle Aktionen, denen nicht das besagte Verfahren folgt, in Ordnung findet. Dementsprechend muss er sich diese dann auch zurechnen lassen, und kann nicht auf den Landesverband verweisen.
Edit:
Sie dann von Demos gegen AfD auszuschließen weil sie nicht Links genug sind, gibt nur den rechten Stimmen innerhalb der Union Aufwind.
Das ist die gleiche falsche Logik wie “AfD Verbot stärkt nur die AfD”. Und ausschließen tun sie sich doch selbst durch ihre Spalterrhetorik.
Inwieweit das funktioniert ist wieder was anderes, v.a. wenn halt dann CSUler DeSantis besuchen
Inwieweit das funktioniert ist DER Knackpunkt. Es ist der Unterschied zwischen Lippenbekenntnis und tatsächlicher Überzeugung. Die Glaubhaftigkeit der CDU ist im linken Spektrum aber nunmal fast komplett zerstört, u.A. wegen der lokalen Zusammenarbeit mit der AfD. Ich glaube kaum, dass der “Cut” zur Werteunion besser funktionieren wird, dafür gibt es viel zu viele persönliche Verwebungen zwischen CDU und WU.
Ich habe einfach Angst vor der AfD Regierung. Das muss einfach um jedem Preis vermieden werden. Bis zu dem Zeitpunkt wo die Gefahr einer Nazi Regierung gebannt ist, macht es Sinn mit nicht-Nazis zusammenzuarbeiten.
Die Gefahr besteht aber nicht in einer absoluten Mehrheit der AfD, die nie passieren wird, sondern (wiedereinmal) in Konservativen, die mit ihnen kooperieren.
Die Gefahr ist immer, dass man mit einer Zusammenarbeit jemanden stärkt, der beide Seiten spielt. Konservative haben historisch gesehen (insbesondere in Deutschland aber auch in anderen Ländern) mit rechtsextremen Kräften kooperiert. Wenn man der CDU glauben könnte, dass sie ihre Brandmauer ernst meinen wäre das eine andere Sache. Dieses vertrauen habe ich momentan definitiv nicht.
Ulrich Vosgerau ist kein Mitglied der Werte-Union.
Da hast du recht. Die CDU geht aber gegen diesen vor: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/landtag-vosgerau-sachverstaendiger-geschaeftsordnung-100.html
Komisch, dass die Linke dann auf einmal nicht zu “Diejenigen, die mit beiden Füßen auf dem Boden unserer Verfassung stehen” gehört.
Das Ganze ist eine Farce, ein Ablenkungs- und Unterwanderungsversuch von CDU und FDP. Sie wollen sich jetzt hier billig unters Volk mogeln, um von den ganzen Debatten und Neuigkeiten abzulenken, die in den letzten Tagen aufgedeckt wurden, speziell die CDU mit ihren aufgedeckten Nazis. Man würde sich dafür aber niemals auf die Seite der linken stellen, weswegen man sie jetzt versucht zu verunglimpfen und zu verdrängen. Das ist so peinlich und manipulativ - wer hat denn die Demos großflächig organisiert? Richtig, es waren linke Bündnisse. Schon seit Jahren.
Sie wollen sich jetzt hier billig unters Volk mogeln, um von den ganzen Debatten und Neuigkeiten abzulenken, die in den letzten Tagen aufgedeckt wurden, speziell die CDU mit ihren aufgedeckten Nazis.
Irgendwie muss man ja nachher wieder sagen können man habe nichts gewusst.
“Kleine Paschas”, “Sozialtourismus”, “Kreuzberg ist nicht Deutschland”, …
Nein, ich bin nicht gegen die CDU. Konservative gehören zu einer gesunden Demokratie dazu. Ich bin aber gegen einen mit rassistischen Sprüchen auftretenden Friedrich Merz, der durch sein Verhalten die AfD unterstützt.
Die CDU ist nicht einfach konservativ. Die CDU ist ein rückständiger Lobbyismus-Verein, der sich gerade aus opportunistischen Gründen zu Nazis ins Bett legt. Ich finde, es gibt auch angesichts der dramatischen Unterlassungen der letzten Jahrzehnte allen Grund, voll und ganz gegen diese Partei zu sein.
Jo. Konservativ ist die Führung der SPD – siehe Scholz und Faeser. Und auch Teile der CDU, siehe Günther oder Wüst. Allerdings verläuft die Linie vom Konservativen zum Rechtspopulismus mitten durch die CDU. Und Merz und Linnemann sind nun mal Rechtspopulisten. Und gegen die geht man nun mal auch auf die Straße.
Nazisympathisanten beschweren sich über Nazifeindlichkeit. Unvorhersehbare Entwicklung.
