Nach der Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle verhandeln die EU-Staaten wieder über die verpflichtende Chatkontrolle. Die belgische Ratspräsidentschaft will verschlüsselte Inhalte mit unbekannter Technik gleichzeitig scannen und schützen. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.
Die EU-Kommission und einige EU-Staaten wollen Anbieter verpflichten, auch verschlüsselte Inhalte ihrer Nutzer:innen zu durchsuchen.
Und hier wäre eigentlich schon die Diskussion beendet, weil mir kein Argument im Universum oder sämtlicher Universen im Multiversum einfällt, mit dem das irgendwie freiheitlich-demokratsich legitimierbar wäre.
Und hier wäre eigentlich schon die Diskussion beendet, weil mir kein Argument im Universum oder sämtlicher Universen im Multiversum einfällt, mit dem das irgendwie freiheitlich-demokratsich legitimierbar wäre.