Die Bundesregierung will den Milchbauern entgegenkommen und das geplante neue Tierschutzgesetz entschärfen. Demnach sollen Landwirte beim Verbot der Anbindehaltung eine längere Übergangsfrist bekommen. Doch vielen geht das nicht weit genug.
Die Bundesregierung will den Milchbauern entgegenkommen und das geplante neue Tierschutzgesetz entschärfen. Demnach sollen Landwirte beim Verbot der Anbindehaltung eine längere Übergangsfrist bekommen. Doch vielen geht das nicht weit genug.
Warte kurz—hier geht es nicht um einen Rückschritt sondern um eine ursprünglich von Özdemir geplante, jetzt fehlende Verschärfung des Tierschutzes. Ändert natürlich nichts daran, dass Özdemir als grüner Minister gerade eine ziemliche Katastrophe ist.
Beim entkernten Klimaschutzgesetz solltest du beachten, dass gleichzeitig das Solarpaket verabschiedet wurde. Beide Gesetze waren seit Monaten quasi fertig in der Pipeline—dass sie so verabschiedet wurden, ist vermutlich Teil eines Deals von FDP und Grünen.
Das Solarpaket macht niemals das entkernte Klimaschutzgesetz wieder wett. Das ist ein Kuhhandel, der nicht funktioniert. Die Grünen enttäuschen auf ganzer Linie.
Die anderen enttäuschen natürlich nicht, weil es ja nie Hoffnung gab. Wer FDP wählt(e), will die Welt brennen sehen.
Natürlich solltest du enttäuscht sein. Andererseits glaube ich wirklich nicht, dass Wissing ausgerechnet dieses Jahr ein sinnvolles Sofortprogramm angelegt hätte. Der will im Verkehrsbereich einfach keinen Klimaschutz.
Der Fortbestand der Koalition ist aber auf das Wohlwollen der FDP angewiesen. Sonst haben wir Neuwahlen und wahrscheinlich wieder eine Groko unter CxU-Führung. (Immerhin ist jetzt die Afd nicht mehr so stark wie Anfang des Jahres. Neuwahlen wären keine ganz so schlimme Katastrophe aktuell.)
Der Lichtstreif beim Klimaschutzgesetz ist für mich aber, dass das wahrscheinlich rechtlich anfechtbar ist:
Solche Anfechtungen werden nicht mehr in dieser Legislatur durchkommen, die FDP ist also raus aus der Verantwortung. Das ist sehr schade. Aber ich glaube, das neue Klimaschutzgesetz wird nicht dauerhaft bestehen.