Super - freue mich schon, wenn der erste Post bei mir auftaucht und die Instanz geblockt werden kann 👍
Man könnte auch sagen, das Abstimmungsverhalten Baden-Württembergs ist ein Bruch des Koalitionsvertrags welcher besagt:
Kommunen werden wir bei der Einführung von autofreien Innenstädten unterstützen. Mit Hilfe von Null-Emissions-Zonen wollen wir in Wohnquartieren Lebensqualität und Klimaschutz zusammenbringen. Wir wollen die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden durch mehr nachhaltige Mobilität erhöhen.
Follow-up: Mittlerweile steht fest: hätte BW dafür gestimmt, wäre die Gesetzesänderung durchgekommen.
Danke für die Mühe, beeindruckende Tabelle. Sollte eigentlich für eine Institution wie den Bundestag leistbar sein, sowas pro Abstimmung zu listen. Wäre sogar maschinenlesbar 😮 Stimmgewichtung wäre noch interessant (https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/verteilung/verteilung-node.html) und Punkte Summe Ja / Nein.
Egal wie man es dreht: einmal mehr hat sich die Autolobby durchgesetzt in Deutschland, denn am Ende zählen nur die Ergebnisse. Und wenn das Gesetz nicht durchkommt, ist die Innitiative mit den Gemeinde ein schlechter Treppenwitz. Wenngleich natürlich dennoch wichtig. Es ist schlicht beachtlich, wie abgrundtief dumm und unweitsichtig “die Politik” im Bundesrat in dieser Sache entschieden hat. Und nicht vergessen: durch solche menschenfeindlichen Entscheidungen wird die Demokratie beschädigt. Denn die Abgeordneten sind Volksvertreter und nicht Autolobby-Vertreter - also zumindest in der Theorie.
Das ist aktuell noch kompliziert. Bei Firefox hat sich im letzten Jahr viel getan in Hinblick auf Passkey support. Du kannst hier schauen, was der Status ist: https://caniuse.com/?search=ctap2 und das zugehörige Bugzilla meta-ticket https://bugzilla.mozilla.org/show_bug.cgi?id=1530370. Dort siehst du unter References auch, dass alle “Depends on” Einträge geschlossen sind. Mozilla ist also fleißig gewesen, auch wenn aktuell immer noch Teile fehlen im Puzzel. Wie bereits von corppneq geschrieben, kannst du Passkeys auf Security Keys bereits mit Firefox verwenden beispielsweise.
Einsteiger-Erklärbärvideo von Jonah Aragon (en): https://yewtu.be/watch?v=4DamjB5lNVg
Wo du recht hast, hast du recht. Straftat begehen, zu Hause volllaufen lassen und auf die Polizei warten - willkommen in München.
“RW-Justizminister Limbach äußerte sich am Mittwoch zu den Entmachtungsplänen vor der Kamera des WDRPolitmagazins Westpol.” Jemand einen Link zu dem Beitrag der ÖR Sendung?
deleted by creator
Das müßtest du die Polizeidirektion fragen. Die haben allerdings nicht geschrieben, dass die Radfahrerin vom Rad “gefällt” wurde. Wäre möglicherweise eine zutreffendere Beschreibung. Aber jetzt lege ich schon wieder Worte auf Goldwagen. Uiuiui.
Whats App/Messenger XMPP https://xmpp.org/software/ Matrix https://app.element.io/
X Friendica https://dir.friendica.social/servers
Grundsätzlich andere ActivityPub Services ergänzen, da ist dann auch Instagram, YouTube etc Alternative dabei: https://en.wikipedia.org/wiki/ActivityPub
Spannend. Hast du einen Bestell-Link?
Rockbros Q5
Vorsicht
Rockbros Q5: USB MicroB ❌
Rockbros Q3: USB-C ✅
Eben kein Urteil. Die Staatsanwaltschaft hat mit der Verfahrungseinstellung herbeigeführt, dass es gar nicht erst zu einem Prozess kommt.
Direkt gegenüber ignorieren Polizei und Ordnungsamt einen zugeparkten Fussüberweg. Gemeinderat findet das alles lustig. Gescheiterte Kommune.
… oder wir führen eine verpflichtende wiederkehrende Führerscheinprüfung, wie es andere zivilisierte Länder seit Jahren praktizieren, ein. Beim Altersdurchschnitt der Unionsmitglieder vermutlich kein Renner die Idee. Würde aber helfen. 🤔
70 € + Punkt geht in die richtige Richtung. Nur arbeiten Ordnungsämter und Bußgeldstellen in Deutschland völlig intransparent und willkürlich. In Mannheim wird teilweise Ahndung verweigert von Polizei und Ordnungsdienst. Im Verwaltungssprech heißt das dann Opportunitätsprinzip. Und was in der Bußgeldstelle so abgeht, wo in Fällen wie diesem hier dann doch nur 10 € im Bußgeldbescheid stehen statt der gebotenen 70 € + Punkt, halten die Behörden geheim. Läuft in Autodeutschland.
Wenn der Radweg vorher schon beginnt parkt das Kfz auf einem verpflichtenden Radweg mit Zusatz behindernd. Da das der teuerste Tatbestand ist und deine Zeit bei der Anzeige gut eingesetzt sein soll, wäre das wohl eine gute Wahl.
Parken weniger als 5 Meter vor/hinter einer Kreuzung oder Einmündung: 10 € mit Behinderung 15 €.
Parken Sie auf dem Radweg, ohne eine Behinderung für den Radverkehr darzustellen, droht ein Verwarngeld von 55 Euro. Mit einer Behinderung steigt die Summe auf 70 Euro. Zusätzlich erhalten Sie dann einen Punkt in Flensburg.
“Der 625 PS starke BMW des Täters beschleunigt in 3,3 Sekunden aus dem Stand auf Tempo 100; K.s Akte in der Flensburger Verkehrssünderkartei war prall gefüllt.”
Da saß mal wieder ein richtiger Schlaubi-Richter mit Realitätsbezug auf der Entscheiderposition, ich tippe auf alter weißer Mann, der ziemlich sicher mit dem Auto zu seiner Arbeitsstätte anreist. Danke Autojustiz 🤢