Dürfen 60 Milliarden Euro, die einst zur Bekämpfung der Coronapandemie gedacht waren, für Klimaschutzprojekte verwendet werden? Die Union meldete juristische Zweifel an – zu Recht, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Meiner Meinung nach sollte hier nicht die Schlagzeile sein, dass die Ampel verfassungswidrig Corona-Gelder anders verwenden wollte. Sondern dass die Ampel 60 Milliarden für Klimaschutz ausgeben wollte, und die Union das für so schlimm hält, dass sie dagegen klagt.

Die Union hat lieber 60 Corona-Milliarden, die ausschließlich für Corona-Zwecke benutzt werden können (aber nicht mehr notwendig sind), als 60 Milliarden für Klimaschutz.

Vielleicht sogar, weil sie bei Coronaausgaben sogar selbst finanziell profitieren würden (Beteiligung an Maskengeschäften o.ä.), bei Klimaausgaben aber nicht.