Meiner Meinung nach sollte hier nicht die Schlagzeile sein, dass die Ampel verfassungswidrig Corona-Gelder anders verwenden wollte. Sondern dass die Ampel 60 Milliarden für Klimaschutz ausgeben wollte, und die Union das für so schlimm hält, dass sie dagegen klagt.
Die Union hat lieber 60 Corona-Milliarden, die ausschließlich für Corona-Zwecke benutzt werden können (aber nicht mehr notwendig sind), als 60 Milliarden für Klimaschutz.
Vielleicht sogar, weil sie bei Coronaausgaben sogar selbst finanziell profitieren würden (Beteiligung an Maskengeschäften o.ä.), bei Klimaausgaben aber nicht.
Die sind ja nicht durch die Naturgesetze zweckgebunden geworden. Auch nach dem Gerichtsurteil gehe ich davon aus, dass wenn die Mehrheit im Bundestag dafür ist, könnte man diese freigewordenen Gelder absolut einem anderen Zweck umwidmen.
Dann hätte man den Bundestag entscheiden lassen sollen.
Hat der Bundestag sogar, beim Verabschieden des Haushaltsplans. Hat das Verfassungsgericht aber als verfassungswidrig klassifiziert.
Dir ist gerade gar nicht aufgefallen, dass du buchstäblich dem Plan zugestimmt hast, gegen den du hier eigentlich argumentierst, oder?