Meiner Meinung nach sollte hier nicht die Schlagzeile sein, dass die Ampel verfassungswidrig Corona-Gelder anders verwenden wollte. Sondern dass die Ampel 60 Milliarden für Klimaschutz ausgeben wollte, und die Union das für so schlimm hält, dass sie dagegen klagt.

Die Union hat lieber 60 Corona-Milliarden, die ausschließlich für Corona-Zwecke benutzt werden können (aber nicht mehr notwendig sind), als 60 Milliarden für Klimaschutz.

Vielleicht sogar, weil sie bei Coronaausgaben sogar selbst finanziell profitieren würden (Beteiligung an Maskengeschäften o.ä.), bei Klimaausgaben aber nicht.

  • SomeDude@feddit.deOP
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    8 months ago

    Die hat man halt ins Grundgesetz geschrieben und man bekommt sie jetzt nicht ohen Änderung des Grundgesetzes wieder weg

    Sobald die Union sie weg haben will, ist sie weg. SPD + Grüne + Union haben genug Stimmen dafür.

    Du kannst dich hier nicht rauswinden.